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© Felicitas Rabe

"Die Medien dienen der NATO" – Graffiti am Rande einer Friedensdemonstration in Rom, 28. Oktober 2023.

Von Felicitas Rabe
Michael Meyen über "Journalismus und Macht" 17 Apr. 2025 06:00 Uhr Der Medienwissenschaftler Michael Meyen erklärt, wie professionelle Meinungsmanipulation in der Vernetzung von Politik und Medien funktioniert: Warum Leitmedien uns eine Unwirklichkeit präsentieren können, und warum Medienkonsumenten sich trotz besseren Wissens daran orientieren.

Bei der Berliner Konferenz "Krieg und Frieden" der Neuen Gesellschaft für Psychologie, widmete sich der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen am 12. April dem Thema "Journalismus und Macht" und der Frage: Warum erfüllen die Leitmedien ihren öffentlichen Auftrag nicht?

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Meyen stellte anhand vieler Beispiele die Arbeitsrealität und die Arbeitsbedingungen von Journalisten in den Mainstream-Medien dar, die längst nicht mehr dem Berufsethos der objektiven Berichterstattung nachkämen. Indem sie zum offiziellen Sprachrohr der Regierungen geworden seien, beteiligten sie sich an der Kriegstreiberei. Journalismus werde aktuell zwischen Regierungspropaganda und Plattformzensur zerquetscht, so Meyen.

Gleich zu Beginn des Vortrags erläuterte der Medienforscher seine These, wonach die sogenannten Leitmedien – als Beispiel nannte er die Süddeutsche Zeitung – ihren Lesern zwar einen falschen Eindruck von der Wirklichkeit vermittelten, die Konsumenten würden sich aber trotzdem auf diese Unwirklichkeit berufen. Der Münchner Professor erklärte dazu:

"Die Leitmedien schaffen eine Wirklichkeit, die nichts mit der Realität zu tun hat."

Die Konsumenten seien sich größtenteils über die unrealistischen Darstellungen in den von ihnen konsumierten Leitmedien bewusst. Diese Scheinrealität bestimme aber dennoch die Haltung der Menschen in Deutschland. Denn diese Medien besäßen eine solche Definitionsmacht, dass die Leser sich schon allein deswegen, um sich nicht zu isolieren, ihre Meinung von dieser Macht vorgeben ließen. Meyen erläuterte:

"Wer die Leitmedien konsumiert, will nicht wissen, was die Wirklichkeit ist, sondern will wissen, was die anderen wissen. Der Mensch will wissen, was in seiner Umwelt angesagt ist, um nicht isoliert zu sein."

Die Wirkmacht der Leitmedien beruhe demnach auf dem menschlichen Bedürfnis nach Zugehörigkeit. 

Warum erfüllen die Journalisten nicht ihren Auftrag der objektiven Berichterstattung?

Zur offiziellen Berufsideologie des Journalisten gehörten die offiziellen Grundsätze:

• der Journalist ist unabhängig und berichtet objektiv und neutral;
• Journalismus ist die vierte und unabhängige Gewalt im Staat;
• Der Rundfunk ist im Besitz der Bevölkerung ( "Der Rundfunk gehört uns").

Dieser Kodex werde zwar in der Öffentlichkeit aufrechterhalten, entspreche aber keinesfalls der Berufswirklichkeit. Wenn man sich die Eigentumsverhältnisse im deutschen Journalismus anschaue, könne man feststellen, dass die deutschen Medienkonzerne sich im Privatbesitz von ein paar wenigen reichen Familien befänden. Die Eigentümer beeinflussten die Inhalte und die Berichterstattung in ihren medialen Produkten.

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Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Einflüsse nicht weniger bestimmend. Es gebe hier eine so enge Verflechtung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, dass von unabhängiger Berichterstattung oder vierter Gewalt keine Rede mehr sein könne. Schließlich wähle die Politik über die Auswahl der Rundfunkräte, wer in den Redaktionen das Sagen habe.

Auch die Arbeitsverhältnisse der Journalisten würden dazu beitragen, dass sie sich kaum eine unabhängige Darstellung von Ereignissen leisten könnten: Zwei Drittel aller deutschen Journalisten arbeiteten ohne festen Arbeitsvertrag, stünden somit permanent unter wirtschaftlichem Existenzdruck. Schließlich spiele auch eine Rolle, dass ein Großteil der Journalisten in den Leitmedien einem bestimmten gutbürgerlichen Milieu entstamme. Als angehender Reporter verdiene man in den ersten Jahren so wenig, dass Jungjournalisten zumeist auf finanzielle Unterstützung seitens ihrer Familie angewiesen seien. Damit gehörten die aus eher wohlhabenden Verhältnissen stammenden Berichterstatter schon von Hause aus zu einer bestimmten Meinungsblase.

Propaganda und Zensur

Als Propaganda bezeichne man jeden Versuch, das Meinungsklima in einer Gesellschaft zu beeinflussen, erklärte Meyen im nächsten Teil seines Vortrags. In Bezug auf die eingesetzten Mittel und Menschen sei die staatliche Propagandamacht in den letzten 25 Jahren in Deutschland massiv aufgerüstet worden. Schon allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sei aktuell mit 500 Mitarbeitern besetzt und verfüge über ein Jahresbudget von 100 Millionen Euro, um für die Verbreitung von regierungskonformen Narrativen zu sorgen.

Für dieses Ziel habe man Ressourcen massiv umgeschichtet: Mitarbeiter mit fachlicher Expertise wurden abgebaut zugunsten von eher unspezifisch informierten Öffentlichkeitsexperten, die unterdessen aufgestockt wurden. Grundsätzlich würden aktuell in den Redaktionen immer mehr Journalistenstellen und -mittel abgebaut, während die Ressourcen für Propaganda erhöht würden. Ursprünglicher Journalismus, bei dem die Berichterstatter sich die Ereignisse mit eigenen Augen und Ohren vor Ort anschauen, findet dadurch immer weniger statt.

Meinung

Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

Zur Stärkung der Kriegszustimmung in der Bevölkerung und zur Stärkung der Kriegsdienstmotivation sei auch der Propaganda-Apparat der Bundeswehr massiv ausgebaut worden. Genau dafür beschäftigte das Verteidigungsministerium 95 Redakteure. Aber auch die Militärs selbst würden in puncto Medien immer mehr geschult. Die Ausbildung von Offizieren beinhalte mittlerweile sogar einen Bildungsschwerpunkt Medien.

Um die Bundeswehr und den Kriegsdienst für junge Menschen attraktiver zu machen, seien hochkarätige Medienkampagnen in Auftrag gegeben worden. Für die aufwendige Bundeswehr-Werbung habe man besonders attraktive junge Menschen gecastet. In der Kampagne sollen diese offenbar das Image einer herrlichen Atmosphäre mit wunderbaren Leuten in einem ganz tollen Arbeitsfeld bei der Bundeswehr vermitteln.

Zensur und Algorithmen in den Sozialen Medien

Nach dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, sollen sogenannte "illegale" Internetinhalte gemeldet, gelöscht oder bestraft werden. Der Medienexperte habe sich gefragt, ob die im letzten Jahr eingeführte EU-Richtlinie eine Art Papiertiger bleibe, oder ob dieses Zensurgesetz von den einzelnen Mitgliedsländern auch umgesetzt würde. Inzwischen sei aber bereits bekannt geworden, dass die neue Bundesregierung laut dem geplanten Koalitionsvertrag, Ressourcen einrichten werde, um sogenannte "Hass und Hetze" entsprechend der Digital-Services-Act-Regelung zu verfolgen.

Michael Meyen äußerte sich auch zur speziellen Manipulationsfunktion in den sozialen Medien. In die Plattformen sei das Wissen über unsere Manipulierbarkeit eingebaut. Dementsprechend würden diejenigen Mitteilungen befördert, deren Meinung verbreitet werden solle. Dabei würden auch psychische Merkmale des Menschen zur Anwendung kommen:

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Menschen seien grundsätzlich eher über Emotionen als über Sachaussagen beeinflussbar – außerdem seien wir mehr beeinflussbar durch Leute, die wir kennen, als durch uns nicht bekannte Personen. Insofern lasse sich erklären, warum Botschaften mit emotionalen Bewertungen wie "ich liebe" oder "ich hasse" solch eine Reichweite auf sozialen Plattformen erzielen würden.

Die Erforschung von Manipulationsmethoden sei nicht neu. Die Briten forschten seit dem Ersten Weltkrieg an Methoden zur psychischen und mentalen Manipulation bei Menschen. Zum Forschungsgebiet gehöre dabei auch, wie man Spaltungen, Emotionalisierungen oder auch Sprachlosigkeit in einer Bevölkerung verbreiten könne.

Ausblick und Handlungsmöglichkeiten

Um sich der Meinungsmacht der Leitmedien und den Manipulationsmethoden zu widersetzen, bräuchte es Aufklärung und die Stärkung einer Gegenöffentlichkeit, so der Medienexperte. In jeder Redaktion gebe es auch zumindest einen Journalisten, der integere Berichterstattung liefern würde. Mittels Briefen und positivem Feedback an die Redaktionen könne man solche Journalisten unterstützen. Ebenso wichtig sei es, die neuen, konzernfreien Medien zu fördern. Am Ende schlug Meyen noch vor, wieder mehr analoge Medien zu produzieren und zu verbreiten. Gedruckte Nachrichten könne man nur schwer zensieren. 

Der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Michael Meyen ist seit 2002 Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Zum Thema Medienkritik veröffentlichte er um Jahr 2021 das Buch 'Die Propaganda-Matrix' im Rubikon Verlag. Zuletzt veröffentlichte er im Jahr 2024 die Bücher 'Cancel Culture' und 'Der dressierte Nachwuchs' im Hintergrund Verlag.

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KI-generiert Symbolbild

Von Elem Chintsky: Harakiri Europas? – Die Energiestrategie Moskaus bis 2050 19 Apr. 2025 09:13 Uhr Die EU scheitert bei ihrem Projekt, Russland bald zu balkanisieren und unter Kontrolle zu bringen – dieser Zug ist längst abgefahren: Denn Moskaus neue Energiestrategie scheint die in Brüssel köchelnde Hybris gar nicht zu beachten. Stattdessen setzt Russland auf Souveränität. Es kann nicht als große Überraschung verbucht werden, was die russische Führung jüngst in ihrer Energieplanung für das gesamte nächste Vierteljahrhundert vorgestellt hat. Potenziell sind hier keine freien Termine für die EU vorgesehen – für Brüssel eher ein selbstverschuldeter Umstand. Stattdessen setzt Russland auf Nachhaltigkeit, eigene Energiesicherheit bis in die entlegensten Peripherien, Umweltfreundlichkeit und einen weiter wachsenden Export an gleichberechtigte Partner, mithilfe der Förderung und Ausweitung des eigenen Industriepotenzials und Wohlstands. In den ethisch sowie bautechnisch renovierungsbedürftigen Machtsalons der EU-Eliten wird folglich eine neue Qualität der Dringlichkeit laut werden müssen.

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Dies bezogen auf die hart eingesessenen altruistischen Projekte, Russland der liberalen Demokratie zuzuführen, "Russland zu befreien", zu balkanisieren und in einen westlich kontrollierten Flickenteppich zu verwandeln, dem man die Energieressourcen und Bodenschätze praktisch kostenlos rauben kann, während man die schiere Landmenge nach Belieben verwaltet. Die EU-Diplomatiechefin Kaja Kallas (zum Zeitpunkt der Wunschäußerung noch Premierministerin von Estland) schlug vor einem Jahr vor, "Russland zu zerteilen, nachdem man der Ukraine zum militärischen Sieg verholfen habe." Der Ex-Präsident Polens (1990–95), Lech Wałęsa, setzte sich für etwas Ähnliches ein, als er meinte, Russlands Bevölkerung müsse von 144 Millionen auf 50 Millionen Menschen reduziert werden, da jede der 60 Nationalitäten im Land ihr eigenes Land bräuchten – sicherlich mit Regierungen, die vom Westen besessen und kontrolliert sind, während man sie als "frei und unabhängig" hinstellt. Es gibt also Sollbruchstellen im westlichen Narrativ, durch die die wahren Absichten des Westens gegenüber Russland durchaus erkennbar werden.

Zwar tauchen immer wieder flüsternde Stimmen der Vernunft inmitten des Sirenenchors der NATO-Kriegspropaganda auf, aber die heutigen Parallelen zum Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkrieges sind schwer von der Hand zu weisen. Die Kollegen von Myśl Polska nennen drei verheerende Fehler (jeder von ihnen verstärkt durch Trumps Zollpolitik, die der EU ebenfalls milliardenschwere Verluste bescheren wird), die zur jetzigen Krise des Alten Kontinents geführt haben: Destruktive Politik während der Pandemie, ein destruktiver "Green Deal" grüner Klimareligionspolitik sowie antirussische Sanktionen, die der EU billige Energieressourcen vorenthalten. Ersteres ist Geschichte, aus der man nur lernen könnte – keine retroaktive Wiedergutmachung möglich. Zweiteres könnte auf legislativem Weg mit einem Federstrich an einem Werktag ausgemerzt werden. Doch der dritte Aspekt ist die mächtigste Hürde, die letztendlich über Krieg und Frieden entscheiden wird. In den letzten beiden Punkten bräuchte es einen revitalisierten, nahezu revolutionären politischen Willen im Herzen Europas – zumindest bei den größten Spielern, wie der Achse Berlin-Paris.

"Europa muss unbedingt in den gemeinsamen Raum der eurasischen Zusammenarbeit 'von Lissabon bis Wladiwostok' einbezogen werden, von dem Charles de Gaulle sprach", so die unabhängige polnische Wochenzeitung. Leichter gesagt als getan, da dieser Imperativ zur politischen Umkehr noch nicht massentauglich in die NATO-betreute öffentliche Meinung eingeflossen ist.

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"Polen könnte also eine historische Rolle für unseren gesamten Kontinent spielen. Es könnte, wenn sich jemand in Warschau dazu entschließen würde, das zerbrochene Fundament der falschen Außenpolitik, die wir seit 1989 betreiben, beseitigen: den blinden Antirussismus [Russenfeindlichkeit]", erklärt Myśl Polska.

Die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen (fantastischer- aber nicht unmöglicherweise von Warschau angeführt), die irgendwann auch die diplomatischen Erschütterungen zwischen dem europäischen Westen und Russland schrittweise zu heilen vermöchte, hat aber ein leicht zu unterschätzendes Kleingedrucktes: "Vorausgesetzt natürlich, dass Moskau noch an einer solchen Erneuerung der Zusammenarbeit interessiert ist", resümiert Myśl Polska abschließend.

Jedenfalls definiert die Energiestrategie Russlands langfristige Leitlinien für den Zeitraum bis 2050, die zumindest darauf anspielen, dass im Notfall auch das Wegbleiben einer symbiotischen Wirtschaftsbeziehung zur EU in Kauf genommen wird. Dazu gehört die Entwicklung des neuen staatlichen Programms namens "Brennstoff- und Energiekomplex", das im Kontext globaler Herausforderungen wie der Energiewende, der Einführung digitaler Technologien, des allgemeinen technologischen Wandels und des steigenden Energieverbrauchs umgesetzt wird.

Russlands neu ausdiskutierte Energiestrategie sieht zwei Hauptprioritäten vor. Zum einen geht es um die noch effizientere Versorgung des heimischen Marktes mit Energieressourcen. Die Aufgabe des neuen "Brennstoff- und Energiekomplexes" besteht darin, eine stabile Versorgung zu gewährleisten, die Energiequellen zu diversifizieren, die weitere "Gasifizierung" der Regionen sicherzustellen und die Infrastruktur im Fernen Osten und in der Arktis zu entwickeln.

Ausgaben der EU für russisches LNG haben sich vervierfacht

Zum anderen wird die Realisierung des Exportpotenzials hervorgehoben – also alle politisch willigen Außenmärkte. In dieser Hinsicht haben die Russen es in Rekordzeit geschafft, dass andere Absatzmärkte das Energiehandelsdefizit mit Europa kompensieren – allen voran Indien und China. Wobei 50 Prozent des weltweit gelieferten russischen LNG weiterhin von der EU erstanden werden, was sie in dieser Hinsicht sogar weiterhin zum widerwilligen Handelspartner Nummer eins macht. China besetzt lediglich den zweiten Platz – mit 21 Prozent. Gerade mit Blick auf diesen Trend arbeitet Trump an einer Reform, die Europa dazu zwingen soll, US-amerikanisches statt russisches LNG zu einem viel höheren – finanziellen sowie klimareligiösen – Preis, zu kaufen.

"Die Energiestrategie verknüpft die Prozesse, die in der Wirtschaft insgesamt ablaufen. Sie koordiniert die Einführung neuer Kapazitäten in den Bereichen Gewinnung, Verarbeitung und Erzeugung mit den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen", so die Schlussfolgerung der russischen Regierung.

Nicht nur aus früheren Kommuniqués des Kremls geht hervor, dass die eigene Energiesicherheit die Grundlage für die wichtigsten außenpolitischen Ziele Russlands darstellt. Eben diese Energiesicherheit ist nicht nur der hypothetische Schlüssel, sondern gilt auch als langfristig vollkommen gesicherter Fakt. Europa hingegen boykottiert die sich anbahnende Erfolgsgeschichte Russlands innerhalb des neuen eurasischen Paradigmas und verbleibt in der Geiselhaft eigener kognitiver Dissonanz bezüglich der Feststellung, dass es sich an einem tragischen Wendepunkt seines trotzigen Werdegangs befindet – einem Punkt namens steile Klippe.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Wenn die EU wieder russisches Gas will, könnte sie sich täuschen

Präsident Donald Trump mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, D.C., 17. April 2025

Meloni und Trump: Konservatives Bündnis gegen den EU-Mainstream? 21 Apr. 2025 21:00 Uhr Italiens Premierministerin Giorgia Meloni sucht die Nähe zu Donald Trump – sehr zum Missfallen der EU-Liberalen. Für Moskau ist klar: In Europa formiert sich ein trumpfreundliches Lager, das mit Brüssel brechen will. Der Westen, so Meloni, soll wieder groß werden – auf konservative Art.

In der Europäischen Union bildet sich nach Einschätzung des russischen Senators Alexei Puschkow eine neue politische Strömung: eine Gruppe von Politikern, die US-Präsident Donald Trump unterstützt. Diese Fraktion stehe in direktem Gegensatz zu den europäischen Linksliberalen, erklärte das Mitglied des Verfassungsausschusses des Föderationsrates auf Telegram.

Ein aktuelles Beispiel dafür sei der Besuch der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni in den USA. Ihre freundlichen Gespräche mit Trump hätten bei vielen europäischen Linksliberalen Besorgnis ausgelöst. Für Puschkow ein deutliches Signal: In Europa entstehe ein trumpfreundliches Lager, das mit den bisherigen liberalen Positionen nicht übereinstimme.

Im Interview mit Financial Times: Meloni gibt Trump bei Europa-Kritik recht

Die 48-jährige Meloni ist Vorsitzende der rechten Partei "Brüder Italiens" und führt eine Regierung aus rechtskonservativen Kräften. Sie lehne die Politik der "offenen Tür" ebenso ab wie ein umfassendes Aufrüstungsprogramm für Europa. Auch die Umwandlung der Europäischen Union in ein Militärbündnis sehe sie kritisch, so Puschkow.

Der Senator betonte zudem, dass die EU-Staaten nach Melonis Washington-Reise zunehmend erkennen würden: Es sei sinnlos, mit Trump über die Europäische Kommission zu verhandeln. "Trump nimmt die Kommission und ihre Führung schlicht nicht wahr", so Puschkow. Das sei eine schlechte Nachricht "für die EU als Union".

Auch inhaltlich gehe Meloni auf Trump zu. Laut Puschkow habe sie ihm vorgeschlagen, "den Westen wieder großzumachen" – und zwar gemeinsam. Das sei nicht nur eine Anspielung auf Trumps bekannten Slogan "Make America Great Again", sondern auch eine klare Antwort auf Ursula von der Leyen, die erklärt hatte, der Westen in seiner bisherigen Form existiere nicht mehr.

Während von der Leyen und andere europäische Liberale die Differenzen zu Trump betonten, setze Meloni auf Verständigung. Den Westen – und damit auch Europa – wolle sie laut Puschkow nicht auf Grundlage "neuer Werte" umgestalten, wie sie etwa von den transsexuellen Bürgermeistern von Paris und Berlin vertreten würden. Vielmehr baue sie auf konservative Werte nach dem Vorbild von Trump und Vance.

Mehr zum Thema – Washington: Meloni will Trump im Zollstreit zur Umkehr bewegen

Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses, Washington, D.C., 14. April 2025

Von Valentin Bogdanow: Trump bei Ukraine in innerwestlicher Zwickmühle – Annahme der Bedingungen Russlands einziger Ausweg 19 Apr. 2025 06:15 Uhr Donald Trump, der wie eine Dampflok in seine zweite Amtszeit raste, scheint derzeit ins Stocken zu geraten. Seine Gegner, die weiterhin an der Ukraine und an Selenskij festhalten – die Demokratische Partei und Europas Transatlantiker –, machen ihm zudem Probleme in der Innenpolitik.

Donald Trump lauern die US-Demokraten auf seinem Weg zu den Ukraine-Verhandlungen wie erfahrene Räuber auf, die sich in einer vertrauten Gasse an ihre Beute heranpirschen: Das US-Repräsentantenhaus (die Unterkammer des Kongresses) hat ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine eingebracht. Der Entwurf sieht die Bereitstellung von Mitteln für Kiew zur Sicherung und zum Wiederaufbau sowie die Einführung weiterer harter Sanktionen gegen Russland vor.

Wall Street Journal: Trumps Mitarbeiter streiten über Vertrauen zu Moskau

Und dies nur zwei Wochen nach einem ähnlichen Vorschlag von Vertretern beider Parteien im Senat – denn dort sind zu den Demokraten einige republikanische Falken dazugestoßen –, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls es sich weigere, "gewissenhaft über einen Frieden zu verhandeln". 

Auf den ersten Blick erscheint das als reine Sisyphusarbeit: Die Trumpisten verfügen im Kongress über eine stabile Mehrheit. Allerdings gilt dies nur, wenn niemand daherkommt und mit beherztem Stiefeltritt den Tisch umwirft, an dem sich das komplexe Verhandlungsgefüge abspielt – ein Gefüge mit so heiklen Details, dass selbst der erfahrene und republikanertreue Primetime-Moderator Sean Hannity aus Trumps Sondergesandtem Witkoff nichts dazu herausbekommen konnte. Zur Erinnerung: Fox News, wo Hannity arbeitet, ist formal ein Trump-freundlicher Fernsehsender, wohingegen das liberale CBS, das ein in einem Keller in Kriwoi Rog aufgezeichnetes Interview mit Selenskij ausstrahlte, vom Chef des Weißen Hauses nicht länger als Medienunternehmen betrachtet wird, der der Talkshow, die das Interview ausstrahlte, am liebsten die Lizenz entziehen würde: "Sie sind keine Nachrichten-Show, sondern eine ehrlose polittechnologische Unternehmung, die sich nur als Nachrichten-Show tarnt – und sie müssen die Verantwortung dafür tragen, was sie getan haben und weiterhin tun. Sie sollten ihre Lizenz verlieren!"

Nach Live mit Selenskij: Trump will CBS-Nachrichtentalkshow 60 Minutes Lizenz entziehen

Damit reagierte Donald Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social auf Selenskijs Interview – und das gleich mit zwei Posts. Und es entbehrt ja keineswegs einer gewissen Logik. Die Forderung nach Lizenzentzug erscheint aber selbst für den emotionalen Trump übertrieben – ist er doch andererseits ein so erfahrener Medienkrieger, der sich sicherlich sehr gut an Mark Twains Ausspruch erinnert: "Jeder Zeitungsartikel ist Werbung – außer einem Nachruf."

Worüber also hat sich der Chef des Weißen Hauses so empört? Natürlich nicht über Selenskijs Gerede von einer Einladung zu einem Besuch in der Ukraine. Und auch nicht über den erneuten Versuch, noch mehr Waffen zu bekommen – obzwar er schon so begierig darauf ist, weitere Patriot-Luftabwehrsysteme in die Hände zu bekommen, dass er bald zu Trumps neuem "Rocket Man" werden könnte, wie der US-Präsident einst den Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong-un, nannte.

Also worüber dann? Eine einzige Passage war es – die auf Trump dieselbe Wirkung hatte wie Selenskijs Angriff auf J.D. Vance im Oval Office. Denn in der Tat war Selenskijs besagtes Interview in Kriwoj Rog so etwas wie ein zweiter Zielanflug. Es lohnt sich in diesem Fall sogar, den ukrainischen Präsidenten zu zitieren: "Ich denke, dass russische Narrative in den USA leider die Oberhand gewinnen. Wie ist es möglich, Zeuge unserer Verluste und unseres Leids zu sein, zu verstehen, was die Russen tun – und dennoch zu glauben, sie seien nicht die Aggressoren, sie hätten diesen Krieg nicht angefangen? Das zeigt den enormen Einfluss, den die Informationspolitik Russlands auf die USA, die US-Politik und die Politiker der USA ausübt."  Lassen Sie sich das ruhig auf der Zunge zergehen: "Einfluss auf Politiker der USA"

Das ist keine bloße rhetorische Redewendung. Schließlich können nur diejenigen unter den Einfluss Dritter kommen, die nicht unabhängig sind. Sprich, wer beeinflusst wird, ist bestenfalls nützlicher Idiot für den Einflussnehmer; und im schlimmsten Fall ein Agent, der im Dienst von irgendjemandem steht. Zu allem Überfluss sind diese Vorwürfe auch noch eine direkte Kopie der Vorwürfe, mit denen Trump bereits während seiner ersten Amtszeit konfrontiert war, als Behauptungen seiner angeblichen "Verbindungen" zum Kreml nicht nur seinen innenpolitischen Ruf ruinierten. Sie können als eine Art Reminiszenz gedeutet werden, die von Clinton, Soros, dem britischen Spion Steele, dem FBI und so weiter an Trump adressiert – und von einem Fernsehsender übertragen wurden, wo man immer bereit ist, sich in Wahlen einzumischen. Dies war beispielsweise im Fall des geschnittenen Interviews von Kamala Harris der Fall, wegen dem das Trump-Team eine Klage in Höhe von 20 Milliarden Dollar gegen CBS einreichte. Dies hier ist nur ein neues Kapitel derselben Geschichte.

Meinung   Mit beiden Füßen im Fettnapf: Selenskijs Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen

Natürlich hätte sich Selenskij in Eigenregie so etwas kaum selbst ausdenken können. Die vom "globalistischen Tiefen Staat" formulierte Botschaft wurde wie in einen Briefumschlag in seinen Mund gelegt, damit er sie an Trump überbringt. Trump erkannte diesen "schwarzen Fleck" – daher auch seine wütende Reaktion, die durch die ganzen verpassten Fristen nur noch verstärkt wurde. Die ganzen Deadlines, die er sich selbst gezogen hat, sind heute nämlich nur noch schwer einzuhalten – wenn überhaupt: die "Lösung des Ukraine-Konflikts innerhalb von 24 Stunden", dann "bis Ostern", dann "innerhalb von 100 Tagen im Weißen Haus" – all das entpuppte sich als Hirngespinst. Ein Hirngespinst, das von den einfachen und verständlichen Sorgen Russlands ablenkte, die der Schlüssel zum Erfolg der Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine sind.

Nicht verwunderlich also, dass Trump nun, nachdem er sich teilweise in Zeitnot gebracht und die Keule geschwungen hat, an die sich nun alle Feinde (republikanische Falken, Liberale, Europäer und Selenskij) gleichzeitig festgekrallt haben, begonnen hat, nach einem Plan B zu suchen, falls sein ursprünglicher Plan scheitert. Gefunden hat er bisher nur die primitivste Methode: die Schuld an dem Krieg einfach den anderen zuzuschieben: "Biden hätte ihn aufhalten können. Selenskij hätte ihn aufhalten können. Und Putin hätte gar nicht erst damit anfangen sollen." Das sagte der Präsident des mächtigsten Landes der Welt, der sich noch kürzlich damit gebrüstet hat, er sei der Erste gewesen, der mit der Aufrüstung der Ukraine begonnen habe.

Kindische Ausrede. In Russland macht man sich schon lange keine Illusionen mehr. Und diejenigen, die auf beiden Seiten des Atlantiks leben, werden die Ausrede nicht akzeptieren. Wer Trumps Scheitern befürwortet, wäre darüber hinaus im Grunde mit jedem Ergebnis zufrieden: Denn wenn die Ukraine dazu bestimmt ist, ein zweites Afghanistan (mit einem schrecklichen Ende) zu werden, dann wird es unter Trump geschehen. Wenn es ein zweites Vietnam (mit endlosem Schrecken) ist, dann wird auch dies während seiner Amtszeit geschehen.

Weltwoche: Dokumente zeigen, Russland wollte keinen Krieg

Nur indem er den Bedingungen Russlands zustimmt, kann sich der US-Präsident noch retten – wie paradox das auch anmuten mag – und sich jedem Angriff seiner Widersacher im Westen entziehen, dazu noch mit dem Image eines Friedensstifters. Schade nur, dass Trump das noch nicht erkannt hat.

Übersetzt aus dem Russischen.

Valentin Bogdanow ist Leiter des Büros der russischen Mediaholding WGTRK in New York.

Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

Mehr zum Thema – Trumps Schwierigkeiten: Innenpolitik

Rubel legt weiter zu: Beste Performance aller Währungen 2025

Währungswunder Rubel: 40 Prozent Plus gegenüber dem Dollar. Anleger setzen auf Entspannung mit USA 18 Apr. 2025 14:35 Uhr Der Rubel steigt auf über 81 gegenüber dem US-Dollar – ein Plus von 40 Prozent seit Jahresbeginn. Gründe sind Trumps Annäherung an Moskau, geopolitische Entspannung sowie eine kluge Strategie der russischen Zentralbank mit hohen Zinsen und gezielten Deviseninterventionen.

Der russische Rubel hat die psychologisch wichtige Marke von 81 im Wechselkurs mit dem US-Dollar durchbrochen und damit den höchsten Stand seit dem 28. Juni 2024 erreicht. Getrieben wurde der Kurs durch steigende Rohölpreise und die wachsende Hoffnung auf eine Annäherung zwischen Moskau und Washington.

Um 9:00 Uhr GMT notierte der Rubel 1,5 Prozent fester bei 80,90 je US-Dollar. Gegenüber dem Euro lag der Kurs bei 92,00 – ein Niveau, das zuletzt im Sommer 2023 erreicht worden war. Das Handelsvolumen blieb vor dem Osterwochenende gering. Die Rohöl-Sorte Brent, das wichtigste Exportgut Russlands, verteuerte sich am Vortag um rund drei Prozent.

Russischer Rubel erreicht höchsten Stand seit Juni 2024Printscreen NetDania

Seit Jahresbeginn hat der Rubel über 40 Prozent gegenüber dem Dollar zugelegt – damit ist er aktuell die weltweit stärkste Währung und lässt sogar Gold in der Performance hinter sich. Als treibende Faktoren gelten unter anderem der robuste Handelsüberschuss, Zinserhöhungen der Zentralbank sowie Spekulationen auf ein baldiges Ende des Ukrainekriegs.

Selbst die jüngste Warnung von US-Außenminister Marco Rubio, wonach Präsident Donald Trump ein Scheitern der Friedensverhandlungen in den kommenden Tagen nicht ausschließe, konnte den Optimismus an den Devisenmärkten bislang nicht dämpfen.

Sergei Lawrow: "Es besteht ein ernsthaftes Bemühen, die Beziehungen zu normalisieren"

Auch gegenüber dem chinesischen Yuan, der mittlerweile wichtigsten Fremdwährung im russischen Außenhandel und bei Interventionen der Zentralbank, legte der Rubel leicht um 0,1 Prozent auf 11,08 zu.

Die russische Zentralbank verfolgt weiterhin eine restriktive Geldpolitik und erhöhte den Leitzins auf 21 Prozent, um der inflationsbedingten Geldentwertung zu begegnen. Die hohen Zinsen wirken wie ein Magnet auf ausländische Investoren – insbesondere aus sogenannten "freundlichen Staaten" – und stützen somit den Rubelkurs zusätzlich.

Die reale effektive Wechselkursrate des Rubels stieg im März um 7,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, im ersten Quartal um insgesamt 19,2 Prozent, so die Zentralbank. Gleichzeitig sank das Importvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent, während russische Exporteure 25 Prozent mehr Devisenumsätze in Rubel tauschten.

Der Handelsüberschuss belief sich in den ersten beiden Monaten des Jahres auf rund 18,5 Milliarden US-Dollar – ein Anstieg von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Starker Rubel – ein zweischneidiges Schwert

Ein fester Rubel stärkt zwar das Vertrauen in die russische Wirtschaft, stellt jedoch auch eine Belastung für den Staatshaushalt dar. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft erfolgen in US-Dollar, während die Ausgaben des Bundeshaushalts in Rubel getätigt werden. Ein starker Rubel bedeutet somit einen geringeren Zufluss an Rubel pro ausgegebenem Dollar.

Das Finanzministerium hat zuletzt eingeräumt, dass das angestrebte Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des BIP in diesem Jahr womöglich nicht eingehalten werden kann.

Trotz dieser Risiken signalisiert der anhaltende Kursanstieg vorerst Stabilität und Marktvertrauen – auch wenn die Währungsstärke auf längere Sicht fiskalpolitische Zielkonflikte verschärfen könnte.

Mehr zum Thema – Paris: USA, Großbritannien und Frankreich verhandeln über die Ukraine

Im Clinch mit Trump: Notenbankchef Jerome Powell

Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump den Chef der Federal Reserve, Jerome Powell, öffentlich angreift. Er forderte von ihm eine sofortige Zinssenkung. Im Gegensatz zur EZB hatte die US-amerikanische Fed die Zinsen zuletzt nicht weiter gesenkt; die letzte Senkung erfolgte im September 2024, der Leitzins steht derzeit bei 4,25 Prozent und damit seit der letzten Absenkung in Frankfurt ganze zwei Prozent über dem der EZB.

Trump erklärte in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, Powell sei "Mr. Too Late" und drohte ihm mit seiner Entlassung. Die FED ist, wie die EZB, keine Notenbank in Staatsbesitz, sondern entstand im Dezember 1913 als Gründung großer Wall-Street-Banken. Sie hat seit der Finanzkrise 2008 unter anderem die Aktienkurse durch massenhaften Kauf von Aktien gestützt.

Trump kann Rücktritt von Chef der Federal Reserve kaum erwarten

Die Reaktion im Ausland auf Trumps Attacken gegen Powell fiel ausgesprochen kritisch aus. Der französische Finanzminister Eric Lombard warnte, Trump werde die Glaubwürdigkeit des US-Dollars aufs Spiel setzen und die US-Wirtschaft destabilisieren, wenn er Powell feuere. In letzter Zeit hatte nicht nur China, sondern auch Japan US-Staatsanleihen in größerer Menge verkauft, was auf die US-Staatsanleihen Druck in Richtung steigender Zinsen (und damit fallender Kurse) ausübt und die Stabilität des US-Staatshaushalts gefährdet.

Auch die Reaktion an den Börsen auf diese Auseinandersetzung war eindeutig: Der US-Dollar und die US-Staatspapiere fallen im Kurs. Die beiden bedeutendsten Indizes der US-Börsen, der Dow Jones und der Standard & Poor's, gaben zeitweise um mehr als zwei Prozent nach. Gleichzeitig legten Gold und der Bitcoin weiter zu. Auch der Euro stieg im Verhältnis zum Dollar.

Erst letzte Woche hatte ein erster US-Senator gefordert, der Kongress solle untersuchen, ob es im Umfeld von Donald Trump zu Insider-Handel gekommen sei. Trump hatte öffentlich dazu aufgerufen, Aktien zu kaufen, ehe die zuvor stark gefallenen Kurse nach seinem letzten Kurswechsel in der Zollpolitik wieder stiegen.

Mehr zum Thema - EZB senkt Leitzins erneut: Geldpolitik weiter auf Lockerungskurs

Quelle: RT © KI-generated

Deutschland, einst Europas Wachstumsmotor, zerstört sich durch ideologische Politik selbst. Die Ampel hinterlässt Schulden, Deindustrialisierung und Regulierungswut. Nach Jahren ohne Disziplin folgt nun die bittere Ernüchterung.

von Hans-Ueli Läppli: US-Wirtschaft: Die Rezession, die nicht kam, könnte dieses Jahr eintreten 2 Feb. 2025 19:24 Uhr Obwohl Ökonomen schon im Jahr 2022 nahezu einstimmig eine Rezession der US-Wirtschaft prophezeit hatten, blieb der Abschwung bislang aus. Nun herrscht gegenteilige Gewissheit – doch trügt sie? Handelskonflikte, Inflation und geopolitische Spannungen könnten die ökonomische Stabilität erschüttern. Die Geschichte lehrt: Wohlstand ist selten von Dauer.

Die deutsche Wirtschaft, einst als Wachstumsmotor Europas gefeiert, steckt derzeit in einer bedenklichen Krise. Im letzten Quartal des Jahres 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – ein stärkerer Rückgang als die zuvor prognostizierten 0,1 Prozent. Für das gesamte Jahr 2024 bedeutet dies einen BIP-Rückgang von 0,2 Prozent, nachdem bereits 2023 ein Minus von 0,3 Prozent verzeichnet wurde. Damit befindet sich Deutschland zum ersten Mal seit den Jahren 2002 und 2003 in einer zweijährigen Rezession.

Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone. Die Wirtschaft des Währungsraums stagnierte zum Jahresende 2024, wobei insbesondere die beiden größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich mit negativen Wachstumsraten zu kämpfen hatten. Während Deutschland ein Minus von 0,2 Prozent verzeichnete, schrumpfte die französische Wirtschaft um 0,1 Prozent. Italien verharrte in der Stagnation, während Spanien mit einem Wachstum von 0,8 Prozent einen positiven Kontrast darstellte.

Die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands sind vielschichtig. Die Industrie leidet unter den steigenden Energiekosten, während strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die hohe Steuerlast das Wachstum weiter bremsen. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen globaler Handelskonflikte und geopolitischer Spannungen, die den Export – traditionell eine Stärke der deutschen Wirtschaft – beeinträchtigen.

Angesichts dieser Herausforderungen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Prognose für das Jahr 2025 nach unten korrigiert und erwartet einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Sollte diese Vorhersage eintreten, würde Deutschland die längste Konjunkturflaute in der Geschichte der Bundesrepublik erleben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) reagierte auf die schwachen Wirtschaftsdaten mit einer Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent – die fünfte Reduzierung seit Juni 2024. EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte, dass die aktuellen geldpolitischen Maßnahmen weiterhin restriktiv seien, aber weitere Zinssenkungen möglich wären, um das Wachstum anzukurbeln.

Die aktuelle Situation unterstreicht die dringende Notwendigkeit struktureller Reformen in Deutschland. Experten fordern unter anderem eine Entlastung der Unternehmen durch Bürokratieabbau, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Digitalisierung. Nur durch entschlossenes Handeln kann Deutschland seine Rolle als wirtschaftlicher Anker Europas wieder stärken und einen positiven Beitrag zur Stabilität der Eurozone leisten.

Wie sieht es in den USA aus?

Laut der gängigen Definition befindet sich die US-Wirtschaft derzeit nicht in einer Rezession. Allerdings gibt es Anzeichen für wirtschaftliche Unsicherheiten, die darauf hindeuten könnten, dass sich die Lage in naher Zukunft verschlechtert.

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Noch vor zwei Jahren war die Mehrheit der Ökonomen fest davon überzeugt, dass eine Rezession unmittelbar bevorsteht. Heute prognostiziert hingegen fast kein Wirtschaftsexperte eine solche Entwicklung. Doch könnten sie erneut irren? Im Jahr 2025 zeigt sich die US-Wirtschaft nach wie vor widerstandsfähig. Trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen in den zurückliegenden Jahren, einschließlich des Zusammenbruchs mehrerer Banken im Jahr 2023, wurde bislang keine offizielle Rezession verzeichnet.

Die Definition einer Rezession

Traditionell wird eine Rezession durch zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung definiert. Dieses Kriterium wurde in der ersten Hälfte des Jahres 2022 erfüllt, als das BIP im ersten Quartal um 1,6 Prozent und im zweiten Quartal um 0,6 Prozent sank. Dennoch wurde die Phase als "milde" wirtschaftliche Abschwächung betrachtet. Laut dem Bureau of Economic Analysis wuchs die Wirtschaft im ersten Quartal 2024 mit einer Jahresrate von 1,3 Prozent, was auf eine anhaltende Expansion hindeutet.

Die Rolle der US-Notenbank

Die Federal Reserve hat in den letzten Jahren aktiv versucht, durch Zinserhöhungen und -senkungen die Inflation zu kontrollieren und die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Zinsen entwickelten sich zuletzt wie folgt:

• 2022: Sieben Zinserhöhungen von 0,25 Prozent – 0,50 Prozent auf 4,25 Prozent – 4,50 Prozent
• 2023: Vier weitere Zinserhöhungen, Ende des Jahres bei 5,25 Prozent – 5,50 Prozent
• 2024: Zinsanhebungen pausierten, erste Senkungen im September
• 2025: Pause der Zinssätze im Januar, aktuelle Spanne: 4,25 Prozent – 4,50 Prozent

Wie lange dauert eine Rezession?

Laut dem National Bureau of Economic Research variiert die Dauer von Rezessionen zwischen zwei Monaten und mehreren Jahren. Die gegenwärtige Wirtschaftslage ist jedoch einzigartig und schwer mit vergangenen Zyklen vergleichbar. Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt, häufen sich Berichte über Entlassungen und Kostenkürzungen in Unternehmen. Gleichzeitig dürften geopolitische Krisen wie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine weiterhin Unsicherheit für die Wirtschaft bedeuten.

Da wirtschaftliche Zyklen unvorhersehbar sind, ist es ratsam, sich finanziell auf verschiedene Szenarien vorzubereiten.

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Von Tarik Cyril Amar: Trump als US-Gorbatschow – America never great again? 13 Apr. 2025 11:47 Uhr Es gibt eine Lektion, die Donald Trump vom letzten sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow lernen könnte: Ungeschickte Versuche, ein im Niedergang begriffenes Imperium zu retten und zu stärken, können nur zu leicht dessen Untergang beschleunigen. Krabbelgruppen-Klein-Donnies Zünftiger Zollwutanfall, den wir alle bis jetzt miterlebt haben, ist ja so typisch Trump: Stumpf wie ein Baseballschläger und völlig rücksichtslos nach dem Motto "Erst alles niederbrennen, dann die Konsequenzen abwägen" – dazu aufmerksamkeitsheischend wie Kim Kardashian. Da vergisst man nur zu leicht, dass auch Donald Trump nur ein Mensch ist. Der mittlerweile 47. US-Präsident verfügt über eine außergewöhnliche Begabung, die Bühne im Alleingang vollständig auszufüllen.

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Doch wie Karl Marx vor fast zweihundert Jahren in Bezug auf Frankreichs Napoleon III. schrieb, einen weiteren "Weltenstörer", der sich für den Größten hielt und sein Land in ein Fiasko führte: "Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen."

Wie, nicht so Ihr Ding, der Mitbegründer des "wissenschaftlichen Kommunismus"? Auch recht, dann betrachten Sie es eben von einer anderen Seite. Der Erzmilliardär und Gründer des weltgrößten Hedgefonds Ray Dalio warnt uns, dass der aktuelle Wirbel um die Zölle, angetrieben im Wesentlichen von Trumps kruden Vorstellungen davon, wie die Reindustrialisierung der USA vonstattengehen soll, den Blick darauf verstellt, worum es wirklich geht: und zwar um ein "einmaliges Ereignis", einen "klassischen Zusammenbruch der großen monetären, politischen und geopolitischen Ordnungen".

Doch auch dieser Zusammenbruch ist nur die halbe Wahrheit. Darüber hinaus sind wir nämlich auch Zeugen eines historischen Wandels auf globaler Ebene: Ja, die alte Weltordnung der sogenannten "liberalen Hegemonie" – also des "Primats", der Vorherrschaft der USA – gerät ins Wanken und zerfällt, das ist wahr. Doch sie wird bereits durch die entstehende Multipolarität ersetzt. Selbigem Dalio zufolge sei gleichzeitig die US-Politik im Inland "ausgefranst", und damit die Bedingungen "reif für radikale politische Veränderungen und unvorhersehbare Störungen".

Und hat Trump das etwa nicht wahrgemacht? Vor seiner späteren Kehrtwende und der Aussetzung (noch nicht ganz Aufhebung) seiner "Tag der Befreiung"-Zolloffensive hätten die kumulierten US-Einfuhrzölle für das Jahr 2025 auf den höchsten Stand seit dem Jahr 1909 steigen sollen. Allein der darauffolgende rapide Einbruch des US-Aktienmarktes vernichtete weit über 5 Billionen US-Dollar – als wären diese, um das Kommunistische Manifest zu zitieren, "verdampft". Eine Erholung nach der Kehrtwende machte dann einen Teil der Verluste wieder wett. Doch wie man es auch dreht und wendet: "Radikale politische Veränderungen" und "unvorhersehbare Störungen" – aber wie!

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Jetzt – nach dem, was das Trump-Team als brillante Drucktaktik des Präsidenten verkaufen will und was ein Analyst als Trumps "Kapitulation vor den Märkten" (mit Ausnahme von China) bezeichnet hat – ist Washingtons ohnehin schon mangelhaftem Ruf und seiner Glaubwürdigkeit großer Schaden zugefügt worden. Denn selbst wenn Trump am Ende einige oder sogar auch viele seiner Zollerhöhungen im Rahmen von Verhandlungen vorsichtig "unterwegs verlieren" sollte: Die USA haben einmal mehr die erschütternde Verantwortungslosigkeit, die in Schockstarre versetzende Kurzsichtigkeit und die schiere Inkompetenz an den Tag gelegt, die das Leben auf demselben Planeten mit der selbsternannten "unverzichtbaren Nation" für den Rest von uns so schmerzhaft machen. Und diese Lektion werden wir nicht vergessen.

Never great again

Wichtiger ist indes, dass Trump – mit seinem Riesen-Ego, seinen liebevoll gepflegten Eigenheiten und Schrullen und seinen freudianisch großen Unterschriften mit einem Filzstift – in noch größerem Maße Gefangener seiner Zeit und seines Ortes ist als die Migranten, die er nach El Salvador zur Internierung ausweist.

Und seine Zeit wird die Weichen dahin stellen, dass Amerika nie wieder großartig sein wird. Wie ein spätrömischer Kaiser versucht Trump, die Geschichte anzuhalten und umzukehren. Kein Wunder also, dass einige Spezialisten für die Geschichte des Römischen Reichs Parallelen zwischen seinem Zollsturm und jenem antiken Reich der unerbittlichen Aggression, rücksichtslosen Ausbeutung und schließlich dekadenten Perversion, des Niedergangs und Untergangs sehen.

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Doch wie jene sturen römischen Kaiser wird Trump keinen Erfolg haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob er selbst die brutalen Folgen seiner Zolloffensive für die US-amerikanische Heimatfront politisch überlebt: Vor Trumps Kehrtwende/Kapitulation hatte das Budget Lab, ein Studienzentrum der Yale University, diese Folgen auf durchschnittlich 3.800 US-Dollar Belastung pro Haushalt und Jahr geschätzt. Es kann sein, dass die Folgen am Ende weniger katastrophal ausfallen, vielleicht aber auch nicht – definitiv gibt es aber keinen Grund anzunehmen, dass die Folgen vernachlässigbar sein werden.

Dies könnte Trumps Republikanische Partei die Zwischenwahlen in 18 Monaten kosten. Darüber hinaus könnte es Trump seine gesamte politische Karriere kosten, einschließlich seiner verfassungswidrigen Träume von einer dritten Amtszeit. Denn selbst wenn es ihm gelänge, Amerika mit seinen einfach gestrickten und fehlgeleiteten Methoden wieder zu industrialisieren, würde dies natürlich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Und es würde auch nicht zu einer Fülle von Arbeitsplätzen führen, wie er sie sich erträumt – und schon gar nicht zu gut bezahlten –, da Arbeitsplatzverluste eher auf die Automatisierung als auf die Verlagerung ins Ausland zurückzuführen sind.

In der Zwischenzeit sollen die selbstgelähmten USA, wenn es nach Trump geht, mindestens noch alles Folgende tun:

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Erstens einen eskalierenden Wirtschaftskrieg – und nicht unbedingt nur einen – gegen ein geeintes, patriotisches und international gut aufgestelltes und vernetztes China führen. Gegen ein China, das nicht nachgibt, sondern mit gleicher Münze zurückschlägt und zudem die schwerwiegende, aber verheerende Option hat, seine riesigen Bestände an US-amerikanischen Staatsschulden auf einen Schlag abzustoßen. 

Zweitens ihre üblichen katastrophalen Kriege im Nahen Osten führen, um Israel und den Zionisten in den USA selbst einen Gefallen zu tun, wobei Washington derzeit Iran im Visier hat.

Drittens sollen die Vereinigten Staaten zumindest ihre Nachbarländer, darunter Kanada, Grönland und Panama mit dessen vielberedtem Kanal, mit Betrug vereinnahmen oder erobern.

Und viertens sollen sie generell weiterhin so viel Geld für die ohnehin schon wahnsinnig teuren, aufgeblähten Overkill-Streitkräfte ausgeben, als gäbe es kein Morgen – dieselben im Übrigen, die den Jemen nicht besiegen können (bei einem Kostenaufwand von mindestens einer Milliarde US-Dollar, Tendenz steigend) und gerade ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine verlieren.

Gerade erst hat Trump einen neuen jährlichen Militärhaushalt "in der Größenordnung" von einer Billion US-Dollar angekündigt, oder, wie es auf Trumpisch hieß, "den größten, den wir jemals für das Militär ausgegeben haben."

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Doch in Wirklichkeit ist Trumps Versuch, in den USA des 21. Jahrhunderts eine industrielle Produktionsbasis wie in der Mitte des 20. Jahrhunderts wiederherzustellen, ohnehin ein Kampf gegen Windmühlen. Und er weckt vage Erinnerungen nicht so sehr an das antike Rom, sondern an einen großen, mächtigen Staat, der erst vor kurzem untergegangen ist und ebenfalls oft als Imperium bezeichnet wird. Es war die späte Sowjetunion, über die die Westler während des Kalten Krieges gern scherzten, sie habe Ende des 20. Jahrhunderts über die beeindruckendste Industrie der Welt Stand Beginn des 20. Jahrhunderts verfügt.

Das war natürlich eine absurde und gemeine Übertreibung – zumal in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts niemand Satelliten und Interkontinentalraketen baute. Doch stimmt es, dass eine Schwäche, die zum Niedergang der Sowjetunion führte, das Festhalten an einer veralteten und stets unzureichend modernisierten Wirtschaftsstruktur war, die starke Seitenlage zugunsten der Schwerindustrie aufwies.

Kurioserweise gibt es aber noch andere Aspekte von Trumps zweiter Präsidentschaft, die an die Sowjetunion erinnern, insbesondere an die anderthalb Jahrzehnte zwischen 1985 und 2000, also genaugenommen die Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion und ihrer langen, äußerst schmerzhaften Nachwirkungen.

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Da ist zum einen Trumps perverse Wahrnehmung angeblicher Kränkungen gegen das Imperium. Pervers und angeblich, denn in Wirklichkeit waren es gerade die USA, die jahrzehntelang massiv von ihrer Position im Zentrum ihres eigenen Imperiums profitierten, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Dazu gehört auch das, was ein französischer Finanzminister einmal das "exorbitante Privileg" des Dollars nannte: die einzigartige Möglichkeit, auf praktisch unbegrenztem Kredit zu leben.

Und trotzdem kommt da ein US-Präsident daher, der gar nicht aufhören kann, darüber zu jammern, wie alle anderen sein armes, ach so unterdrücktes Land "abledern". Und um der Absurdität die Krone aufzusetzen, ist der Präsident zufällig auch noch Anführer eines milliardenschweren Wirtschaftsclans, der auf der ganzen Welt Geld scheffelt.

Unterdessen führt Trumps schlechte Angewohnheit, seine eigene Demagogie auch noch selber zu glauben, dazu, dass er jedes Handelsdefizit mit dem Beweis eines schlechten Deals verwechselt. Und seine merkwürdig präzise Vergesslichkeit lässt ihn die US-amerikanischen Handelsüberschüsse im Dienstleistungssektor einfach mal eben übersehen.

Ein charismatischer, aufwieglerischer Störenfried von Politiker, der den dominanten Kern eines Imperiums als Opfer der Ausbeutung durch seine Peripherie darstellt? Ein geborener Populist – mit einer gelegentlichen Tanzbegeisterung –, der auf einen nationalistischen Appell zurückgreift; der plumpe ökonomische Viertelwahrheiten mit der weitverbreiteten Abneigung gegen sinkende Lebensstandards und Lebenschancen verbindet? 

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Solch eine Beschreibung würde natürlich auch auf Boris Jelzin zutreffen, den Mann, der zunächst die Frustrationen der Russen in der späten Sowjetzeit ausnutzte, um der Sowjetunion den Todesstoß zu versetzen, und dann in den dunklen und trostlosen 1990er Jahren die Überreste des Landes enorm schlecht regierte.

Oder man bedenke auch die merkwürdige Tatsache, dass Trump unter anderem eine massive Vernichtung speziell von in Aktien gehaltenem Vermögen ausgelöst hat. Zwar ist dieser Reichtum unter den US-Amerikanern alles andere als gleichmäßig verteilt. Bloomberg geht sogar so weit, von einer "US-amerikanischen Investorenklasse – den oberen 10 Prozent, die fast alle Aktien besitzen" zu sprechen. 

Aber machen wir uns nichts vor: Trumps Zollschock trifft bereits auch alle anderen US-Amerikaner – durch steigende Preise, schrumpfende Rentenfonds, geringere Arbeitseinkommen und bald auch durch Arbeitsplatzverluste. Tatsächlich gilt für Sie als US-Bürger: Je schwerer Sie es ohnehin schon haben, desto schlimmer wird Ihnen Trumps brutalistische Wirtschaftspolitik zusätzlich schaden. Denn Zölle sind im Endeffekt auch eine Art Steuer auf die einheimische Bevölkerung, die "Haushalte am unteren Ende der Einkommensskala gemessen am Einkommensanteil stärker belastet als jene am oberen Ende." 

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Mit anderen Worten: Wenn Sie bereits arm sind, werden diese Zölle Sie – in dem einen oder anderen Ausmaß – noch ärmer machen; wenn Sie am Rande der Armut stehen, werden Sie wahrscheinlich ins völlige Elend getrieben. Und das bedeutet, dass viele Menschen in den USA schwer betroffen sein werden: Einem Dokument des Congressional Research Service zufolge lebten im Jahr 2023 bereits zwischen 11,1 und 12,9 Prozent (also etwa 37–42 Millionen Menschen) der Bevölkerung in völliger Armut, je nachdem, welche der beiden Definitionen des US Census Bureau angewandt wird. Und weitere 15 Millionen von ihnen befanden sich in einem inneren Höllenkreis namens "tiefe Armut".

Und wieder weitere 15 Prozent der US-Bürger (oder fast 50 Millionen) leben zwar immer noch knapp über der Armutsgrenze, aber gefährlich nahe daran. Insgesamt ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entweder arm oder fast arm. Und sie alle werden besonders stark unter Trumps zerstörerischer Politik leiden.

Tut mir leid, Johnny Normal-Ami: Trotz seiner populistischen Großspurigkeit ist dieser Präsident nicht dein Freund. Und er wird euch alle etwas kosten. Eine ganze Menge sogar.

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Und doch war es auch bemerkenswert, welche Auswirkungen Trumps "Tag der Befreiung" auf Bloombergs "Investorenklasse" und insbesondere auf den noch engeren Kreis der Reichen und Superreichen hatte. Nach dem Zoll-Blitzkrieg verloren beispielsweise Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg zusammen geschätzte 42,6 Milliarden US-Dollar – an einem einzigen Tag. 

Echten Schaden stellt das für sie nicht wirklich dar und sie können, wie so oft, bald noch mehr Reichtum anhäufen, ohne dass sie dafür einen erkennbaren eigenen Beitrag leisten müssten. Doch selbst dann bleibt auch hier, für sie wie für alle anderen, eine Lehre bestehen: US-amerikanische Oligarchen sind trotz ihrer demonstrativen Finanzmacht, die es ihnen ermöglicht, die Politik zu korrumpieren und zu manipulieren, eben nicht unverwundbar, sondern im Ernstfall genauso auf den einen Mann an der Spitze angewiesen wie alle anderen auch.

Natürlich kann man das oben Umrissene nicht mit der Zähmung der in den 1990er Jahren außer Rand und Band geratenen Oligarchen in Russland vergleichen, die eine notwendige und gesunde Phase der Erholung Russlands vom Zusammenbruch der Sowjetunion darstellte. Und doch, so zerbrechlich und für viele Gegenargumente anfällig die Analogie auch sein mag, ist sie da: Gegen Ende eines Imperiums ist niemand völlig sicher – nicht einmal die Reichsten der Reichen.

Und dann ist da noch die letzte, größte Ironie des Endes eines Imperiums: Es mag auf den ersten Blick schwer zu erkennen sein, aber zwischen dem letzten sowjetischen Führer, Michail Gorbatschow, und Donald Trump als 47. Präsident der USA besteht eine fatale Ähnlichkeit.

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Zwar unterschieden sie sich in ihrer Ideologie, persönlichen Ethik, ihrem Temperament und Stil. Gorbatschow war zum einen wirklich das, was Trump nur zu sein behauptet: ein Friedensstifter. Er, das letzte Staatsoberhaupt der Sowjetunion, verhielt sich dem Westen gegenüber dermaßen selbstgefälligerweise naiv, dass er seinem eigenen Land damit großen Schaden zufügte. Dennoch spielte er die mit Abstand wichtigste Rolle bei der Beendigung des ersten Kalten Krieges, der andernfalls durchaus mit dem Dritten Weltkrieg hätte enden können.

Trump hingegen gelingt es nicht, den Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine zu beenden, während er den Völkermord Israels an den Palästinensern ebenso verbrecherisch mitverursacht wie sein Vorgänger Joe Biden. Ein Grund für seinen abrupten Kurswechsel in Sachen Zölle könnte zudem darin liegen, dass Netanjahu und seine Freunde ihm befohlen haben, die USA für einen Angriff auf den Iran im Namen Israels vorausschauend in Schuss zu halten.

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Und doch haben Gorbatschow und Trump einen grundlegenden Charakterzug gemeinsam: Sie versuchen, eine stolze Supermacht aus einer tiefen Krise zu retten und wieder groß zu machen. Möglicherweise muss Trump am Ende nicht den vollständigen, offiziellen Untergang seines Landes verantworten, wie es Gorbatschow auf tragische Weise passierte. Doch genau wie Gorbatschow in dieser Hinsicht wird die Geschichte Trump als Möchtegern-"Reformer" in Erinnerung behalten werden, dessen Politik des Wandels den Niedergang, den er abzuwehren versuchte, nur beschleunigte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar und auf Substack unter den Links @tarikcyrilamar.substack.com und tarikcyrilamar.com.

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